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Berlin für «Europäisierung» der deutschen Rüstungsindustrie


/09.07.2015/ Berlin (dpa) - Deutschland strebt für seine Rüstungsindustrie eine
noch engere Zusammenarbeit mit anderen europäischen Partnern an. Dies
geht aus einem Strategiepapier hervor, das die Regierung am Mittwoch
in Berlin verabschiedet hat.

Als Argumente für eine weitere «Europäisierung» werden unter anderem
die zunehmende internationale Konkurrenz und Einsparmöglichkeiten für
den Bundeshaushalt genannt. Dies soll aber auch die Bemühungen
unterstützen, zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik zu kommen.

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Zugleich verabschiedete das Kabinett eine neue Richtlinie, mit der
künftig besser kontrolliert werden soll, was mit deutschen
Rüstungsexporten in den Empfängerländern geschieht. Künftig soll es
nach der Lieferung von Kriegswaffen und bestimmten Schusswaffen wie
Scharfschützengewehren, Pistolen oder Revolvern auch sogenannte
Vor-Ort-Kontrollen durch deutsche Stellen geben. Damit soll
verhindert werden, dass Waffen unerlaubt weitergegeben werden.


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