Berlin für «Europäisierung» der deutschen Rüstungsindustrie
/09.07.2015/ Berlin (dpa) -
noch
engere Zusammenarbeit mit anderen europäischen Partnern an. Dies
geht aus einem Strategiepapier
hervor, das die Regierung am Mittwoch
in Berlin verabschiedet hat.
Als Argumente für
eine weitere «Europäisierung» werden unter anderem
die zunehmende internationale Konkurrenz
und Einsparmöglichkeiten für
den Bundeshaushalt genannt. Dies soll aber auch die Bemühungen
unterstützen,
zu einer gemeinsamen europäischen Außen-
Sicherheitspolitik zu kommen.
Zugleich verabschiedete das Kabinett eine neue Richtlinie, mit der
künftig besser
kontrolliert werden soll, was mit deutschen
Rüstungsexporten in den Empfängerländern
geschieht. Künftig soll es
nach der Lieferung von Kriegswaffen und bestimmten Schusswaffen
wie
Scharfschützengewehren, Pistolen oder Revolvern auch sogenannte
Vor-
verhindert werden, dass Waffen unerlaubt
weitergegeben werden.