Merkel will ausreisepflichtige Tunesier schneller abschieben

/15.02.2017/ Die Abschiebung des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri war lange an
fehlenden Papieren aus seinem Heimatland Tunesien gescheitert. Die
deutsche Kanzlerin dringt auf eine bessere Zusammenarbeit. Doch
Tunesiens Regierungschef gibt sich zurückhaltend.

Berlin (dpa) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will
Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern beschleunigen. «Hier
müssen wir schneller werden», sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag
nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des nordafrikanischen
Landes, Youssef Chahed, in Berlin. Merkel kündigte zugleich an, die
freiwillige Rückkehr stärker zu fördern. Auffanglager in dem Land
waren nach Angaben Chaheds nicht Thema des Gesprächs.

Nach ihrer Unterredung gedachten die beiden Politiker am Berliner
Breitscheidplatz der Opfer des islamistischen Terroranschlags auf
einen Weihnachtsmarkt am 19. Dezember. Der aus Tunesien stammende
Attentäter Anis Amri hatte 12 Menschen getötet und etwa 50 zum Teil
schwer verletzt. Amri war ausreisepflichtig, konnte aber wegen
fehlender Papiere nicht nach Tunesien abgeschoben werden.

Chahed bedauerte den Anschlag. Auf mögliche Fehler der Behörden
seines Landes ging er nicht ein. Er sagte, Amri sei 2011 nach Europa
gekommen, habe sein schreckliches Attentat aber erst 2016 verübt. Die
Frage sei, wie er sich in der Zeit radikalisiert habe.

Der tunesische Regierungschef fügte an, über Auffanglager in seinem
Land habe er nicht mit Merkel gesprochen. Chahed hatte bereits zuvor
in der «Bild»-Zeitung entsprechende Ideen zurückgewiesen. Die
Kanzlerin hatte am Wochenende mit Blick auf Überlegungen für
Flüchtlingsauffanglager in Nordafrika gesagt, man müsse «im
gegenseitigen Respekt voreinander ruhig besprechen, welche
Möglichkeiten da sind».

Merkel kündigte eine stärkere deutsche Unterstützung für freiwillige
Rückkehrer nach Tunesien an. Denkbar seien etwa Bildungsangebote und
eine finanzielle Unterstützung von Unternehmensgründungen. Sie
betonte aber auch: «Wer sich auf diese freiwillige Rückkehr nicht
einlässt, dem müssen wir sagen, dann müssen wir es eben auch
unfreiwillig tun. Und darüber sprechen wir mit der tunesischen
Regierung.»

Merkel zufolge gibt es in Deutschland etwa 1500 ausreisepflichtige
tunesische Flüchtlinge. Nach ihren Angaben verließen vergangenes Jahr
116 tunesische Staatsbürger Deutschland. Merkel kündigte die
Errichtung eines Beratungszentrums für freiwillige Rückkehrer in
Tunesien an. Details würden auf Fachministerebene beraten.

Die Kanzlerin kündigte zugleich einen Tunesien-Besuch noch in diesem
Frühjahr an. Sie sagte, nur ein Prozent der derzeit in Italien
eintreffenden Flüchtlinge seien über Tunesien gekommen. Die mit
Abstand meisten Flüchtlinge starteten ihre Überfahrt über das
Mittelmeer in Libyen.

Merkel und Chahed sprachen nach Regierungsangaben auch über die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie sieht die
demokratischen Reformen in Tunesien durch ein zunehmend brutales
Vorgehen der Sicherheitskräfte gefährdet. Die Behörden griffen
verstärkt auf frühere Methoden wie Folter, unrechtmäßige Verhaftungen
und Hausdurchsuchungen sowie das Drangsalieren von
Familienmitgliedern von Verdächtigten zurück. Von deutscher Seite
hieß es, Amnesty könne in Tunesien arbeiten und Deutschland
unterstütze aus Mitteln des Auswärtigen Amtes in Tunesien eine
staatliche Präventionsstelle gegen Folter mit 300 000 Euro.