Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag in Leipzig

Für die Menschen

Daniel von Fromberg

/15.11.2013/ Auf dem Leipziger Bundesparteitag hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl analysiert und neue Perspektiven für die Zukunft eröffnet. Zugleich mahnte er zu Geschlossenheit und warb für den Kampf um sozialdemokratische Positionen in den Verhandlungen mit der Union – für die Menschen in Deutschland.

Sigmar Gabriel wurde am Donnerstag in Leipzig mit 83,6 Prozent im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Er bedankte sich für das „außerordentlich ehrliche Ergebnis.“ In einer nachdenklichen Rede hatte der 54-Jährige zuvor eine Analyse des schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl mit einem Entwurf neuer Perspektiven für seine Partei verknüpft.

Dank an Peer Steinbrück

Zu Beginn seiner Rede dankte Gabriel dem ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für seinen Einsatz in einem schweren Wahlkampf. Dieser Dank gelte auch den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Die SPD habe mit einem dialogorientierten Wahlkampf neue Standards gesetzt, dieser Weg solle nun fortgesetzt werden.

Schonungslose Analyse des Wahlergebnisses

„Klar ist aber auch: Es gibt nichts zu beschönigen“, sagte Gabriel. Das Wahlergebnis sei trotz der 1,2 Millionen neu hinzu gewonnener Stimmen „das zweitschlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl“ gewesen. Dafür trage er als Parteivorsitzender die „politische Gesamtverantwortung“, stellte Gabriel klar.

Gabriel nannte drei zentrale Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD: 1. Ein offensichtlich von der Bevölkerung zugeschriebener Kompetenzmangel in Wirtschaftsfragen in einem von dem Wunsch nach wirtschaftlicher Stabilität geprägten Wahlkampf; 2. Eine von der Agenda 2010 und der Großen Koalition von 2005 bis 2009 herrührende „Glaubwürdigkeitslücke“, sowie 3. eine „kulturelle Kluft“ zwischen den Repräsentantinnen und Repräsentanten SPD und ihrer Kernklientel.

Um die soziale Mitte kämpfen

Um wieder auf Bundesebene mehrheitsfähig zu werden, müsse die SPD sich einer sich immer mehr verändernden und vielfältigeren Gesellschaft anpassen und zugleich den Kampf um die „soziale Mitte“ der Gesellschaft aufnehmen, so Gabriel: Von der erziehenden Kassiererin im Supermarkt über die kaufmännische Angestellte und den türkischen Ladenbesitzer bis hin zum mittelständischen Unternehmer.

Die Menschen nicht enttäuschen

Alle diese Menschen würden von der SPD konkrete Verbesserung ihres Lebens erwarten – im Hier und Jetzt und nicht erst in vier Jahren. Viele von ihnen hätten die SPD gewählt und warteten auf einen gesetzlichen Mindestlohn, auf gleiche Bezahlung für Leih- und Stammarbeiter, auf gleiche Löhne für Frauen und Männer oder auf die doppelte Staatsbürgerschaft, sagte Gabriel.

„Sie alle können nicht mehr warten, bis sich an ihrer Lage endlich etwas ändert. Sie wollen jetzt sehen, dass die Partei, der sie vertraut haben, etwas versucht, etwas für sie durchzusetzen und zu erreichen“, warb der Parteichef dafür, die Koalitionsverhandlungen auch als Chance für konkreten sozialen Fortschritt zu begreifen.

„Und wir werden sie nicht enttäuschen, liebe Genossinnen und Genossen“, stellte der SPD-Vorsitzende klar. „Wir dürfen niemals aus Angst vor Schwierigkeiten, die wir selbst bekommen, andere in schwierigen Lebenssituationen alleine lassen. Abwarten ist keine sozialdemokratische Tugend!“

Koalitionsverhandlungen: „Keine faulen Kompromisse!“

Aus diesem Grund lohne sich der Kampf um sozialdemokratische Positionen in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union, erklärte Gabriel – weil ein Koalitionsvertrag mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift das Leben vieler Menschen besser mache.

„Das Wesen der Politik ist der Kompromiss, aber Kompromisse mit Sozialdemokraten sind die besseren Kompromisse“, zitierte Gabriel Willy Brandt – und fügte hinzu: „Wir werden keine faulen Kompromisse sondern nur gute akzeptieren. Aber wir müssen zusammenhalten und das jetzt versuchen.“

Insofern würde eine erneute Große Koalition auch keine „Liebesheirat“, sondern eine „befristete Koalition der nüchternen Vernunft“, stellte Gabriel klar. In einer solchen wären für die SPD die Wiederherstellung von Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die Einführung einer gerechten Rente und der Doppelten Staatsbürgerschaft, die Gleichstellung von Frauen und Männern und von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und die Umsetzung der Energiewende elementar.

„Kein zweiter Verstoß gegen das Selbstverständnis der SPD“

Dennoch müsse Skepsis gegenüber einer Neuauflage von Schwarz-Rot ernst genommen werden. Gabriel stellte hierzu jedoch klar: „Wir werden kein zweites Mal eine Politik betreiben, bei der die SPD wieder gegen ihr Selbstverständnis verstößt! Das darf es nicht noch einmal geben.“

Deshalb sei es gerade jetzt und auch im Fall einer Regierungsbeteiligung wichtig, dass der in den letzten Jahren eingeschlagene Weg der Mitgliederbeteiligung weiter gegangen werden müsse.

Für mehr innerparteiliche Demokratie

Das sieht Gabriel auch als Perspektive für das besondere Profil der SPD – ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Parteienlandschaft, ein Anspruch, an dem sich andere orientieren würden. Die Menschen einladen, mit zu entscheiden. Mehr Demokratie – innerhalb der Partei und außerhalb. Der Parteichef bringt das auf die Formel: Schluss mit der „Basta“-Politik vergangener Zeiten.

Mitgliedervotum ein Zeichen der Stärke

Das geplante Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag sei deshalb auch ein „Zeichen der Stärke“ der SPD, so Gabriel: „Wir trauen uns und unseren Mitgliedern mehr zu als alle anderen Parteien in Deutschland oder Europa. Das ist doch etwas, was wir herausstellen müssen.“

„Wenn es uns gelingt, dafür zu sorgen, dass die Koalitionsvereinbarung eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt, dann ist mir auch nicht bange, vor der Abstimmung unserer 473.000 Mitglieder“, sagte der Parteichef zum Abschluss seiner Rede

źródło: http://www.spd.de/aktuelles/111874/20131113_bpt_leipzig_gabriel_rede.html