Trotz Unstimmigkeiten: Merkel und Szydlo um starke Achse bemüht
Von Kristina Dunz und Michael Fischer, dpa
/08.02.2017/ Angela Merkel spricht in Polen Demokratiedefizite an und bemüht sich
zugleich
um ein gutes Verhältnis. Ihre Amtskollegin ist nicht als
Merkel-
Warschau (dpa) -
rechtskonservative
Regierung zur Wahrung der Rechte der Opposition,
Justiz, Gewerkschaften und Medien
aufgerufen. Zugleich warb sie am
Dienstag bei Ministerpräsidentin Beata Szydlo in
Warschau trotz
bestehender Probleme im deutsch-
Beziehungen
sowie den Zusammenhalt der 27 Staaten der Europäischen
Union nach dem angekündigten
Austritt Großbritanniens. Szydlo, die
kurz nach ihrem Amtsantritt Merkels Flüchtlingspolitik
scharf
kritisiert hatte, versicherte ihr: «Wir werden sehr eng
zusammenarbeiten.»
Mit
dem Brexit verliert die polnische Regierung ihren nach eigenen
Angaben wichtigsten
EU-
besseres Verhältnis zu Deutschland
bemühen. Seit Ausbruch der
Ukrainekrise fühlt sich Polen von Moskau bedroht.
Merkel und Szydlo sprachen sich für die Aufrechterhaltung der
Sanktionen gegen Russland
aus. Diese könnten nur gelockert werden,
wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des
Minsker Friedensabkommens
für die Ostukraine gebe. Dort kommt es derzeit wieder zu
blutigen
Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen
Regierungstruppen.
US-
eine Lockerung der Sanktionen eröffnet.
Deutsche Politiker hatten Merkel vor dem Besuch aufgerufen,
Demokratieverstöße der
polnischen Regierung zu kritisieren. Merkel
erinnerte dann in Warschau in einer «sehr
persönlichen» Erklärung an
ihr Leben in der DDR ohne unabhängige Justiz und Medien
sowie die
damalige Hoffnung auf die Freiheitsbewegung im sozialistischen Polen
durch
die Gewerkschaft Solidarnosc.
Merkel: «Die Solidarnosc hat auch mein Leben geprägt.»
Ohne sie hätte
es womöglich weder die europäische Einigung und das Ende des Kalten
Krieges
noch die deutsche Einheit so schnell gegeben, sagte Merkel.
«Aus dieser Zeit wissen
wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind,
wie wichtig eine unabhängige Justiz
und Medien sind. Denn das hat
damals alles gefehlt.» Sie wünsche sich, dass die Konsultationen
der
polnische Regierung und der EU-
EU-
Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Kritiker sagen, mit Reformen habe die Regierungspartei Recht und
Gerechtigkeit PiS
das Verfassungsgericht sowie öffentlich-
Medien unter ihre Kontrolle gebracht.
Merkel wollte auch mit PiS-
Jaroslaw Kaczynski sprechen, der kein Regierungsamt
inne hat, aber
als Polens mächtigster Mann gilt. Ebenso waren Gespräche mit den
Oppositionsparteien
Bürgerplattform (PO) und PSL sowie der deutschen
Minderheit geplant.
Die politische
Zukunft des polnischen EU-
in Brüssel ist Szydlo zufolge
noch nicht geklärt. «Es ist noch zu
früh, um einen endgültigen Standpunkt vorzustellen.»
Dies hänge mit
der Zukunft Europas und den anstehenden Reformen zusammen. «Wir
werden
rechtzeitig bereit sein», sagte sie.
Der 59-
gerne weitermachen und Merkel unterstützt dies. Tusk gilt als
Merkel-
ehemaligen liberal-
Szydlo sagte zur künftigen EU-
gerade die nationalen Parlamente gestärkt würden und es eine
gleichberechtigte
Behandlung gebe. Merkel betonte zur Idee eines
Europas der sogenannten zwei Geschwindigkeiten:
«Es kann nicht sein,
dass man exklusive Clubs bildet, in die andere nicht hineinkommen.»