POLITYKA   Komentator. Europa-Niemcy-Polska  
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Trotz Unstimmigkeiten: Merkel und Szydlo um starke Achse bemüht


Von Kristina Dunz und Michael Fischer, dpa


/08.02.2017/ Angela Merkel spricht in Polen Demokratiedefizite an und bemüht sich
zugleich um ein gutes Verhältnis. Ihre Amtskollegin ist nicht als
Merkel-Freundin bekannt. Aber sie war schon kritischer.

Warschau (dpa) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Polens
rechtskonservative Regierung zur Wahrung der Rechte der Opposition,
Justiz, Gewerkschaften und Medien aufgerufen. Zugleich warb sie am
Dienstag bei Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Warschau trotz
bestehender Probleme im deutsch-polnischen Verhältnis für enge
Beziehungen sowie den Zusammenhalt der 27 Staaten der Europäischen
Union nach dem angekündigten Austritt Großbritanniens. Szydlo, die
kurz nach ihrem Amtsantritt Merkels Flüchtlingspolitik scharf
kritisiert hatte, versicherte ihr: «Wir werden sehr eng
zusammenarbeiten.»

Mit dem Brexit verliert die polnische Regierung ihren nach eigenen
Angaben wichtigsten EU-Partner und muss sich Experten zufolge um ein
besseres Verhältnis zu Deutschland bemühen. Seit Ausbruch der
Ukrainekrise fühlt sich Polen von Moskau bedroht.

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Merkel und Szydlo sprachen sich für die Aufrechterhaltung der
Sanktionen gegen Russland aus. Diese könnten nur gelockert werden,
wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens
für die Ostukraine gebe. Dort kommt es derzeit wieder zu blutigen
Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen
Regierungstruppen. US-Präsident Donald Trump hatte eine Debatte über
eine Lockerung der Sanktionen eröffnet.

Deutsche Politiker hatten Merkel vor dem Besuch aufgerufen,
Demokratieverstöße der polnischen Regierung zu kritisieren. Merkel
erinnerte dann in Warschau in einer «sehr persönlichen» Erklärung an
ihr Leben in der DDR ohne unabhängige Justiz und Medien sowie die
damalige Hoffnung auf die Freiheitsbewegung im sozialistischen Polen
durch die Gewerkschaft Solidarnosc.

Merkel: «Die Solidarnosc hat auch mein Leben geprägt.» Ohne sie hätte
es womöglich weder die europäische Einigung und das Ende des Kalten
Krieges noch die deutsche Einheit so schnell gegeben, sagte Merkel.
«Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind,
wie wichtig eine unabhängige Justiz und Medien sind. Denn das hat
damals alles gefehlt.» Sie wünsche sich, dass die Konsultationen der
polnische Regierung und der EU-Kommission gut vorankommen. Die
EU-Kommission führt ein Verfahren gegen Warschau wegen möglicher
Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Kritiker sagen, mit Reformen habe die Regierungspartei Recht und
Gerechtigkeit PiS das Verfassungsgericht sowie öffentlich-rechtliche
Medien unter ihre Kontrolle gebracht. Merkel wollte auch mit PiS-Chef
Jaroslaw Kaczynski sprechen, der kein Regierungsamt inne hat, aber
als Polens mächtigster Mann gilt. Ebenso waren Gespräche mit den
Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO) und PSL sowie der deutschen
Minderheit geplant.

Die politische Zukunft des polnischen EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk
in Brüssel ist Szydlo zufolge noch nicht geklärt. «Es ist noch zu
früh, um einen endgültigen Standpunkt vorzustellen.» Dies hänge mit
der Zukunft Europas und den anstehenden Reformen zusammen. «Wir
werden rechtzeitig bereit sein», sagte sie.

Der 59-jährige Tusk ist seit gut zwei Jahren EU-Ratschef. Er möchte
gerne weitermachen und Merkel unterstützt dies. Tusk gilt als
Merkel-Vertrauter. Die PiS ist bisher gegen eine Wiederwahl des
ehemaligen liberal-konservativen polnischen Ministerpräsidenten.

Szydlo sagte zur künftigen EU-Politik, Polen sei es wichtig, dass
gerade die nationalen Parlamente gestärkt würden und es eine
gleichberechtigte Behandlung gebe. Merkel betonte zur Idee eines
Europas der sogenannten zwei Geschwindigkeiten: «Es kann nicht sein,
dass man exklusive Clubs bildet, in die andere nicht hineinkommen.»


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